https://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/politisches/2026-verschaerfung-verschiedener-psychkgs.html
PsychKG NRW: Was der Fall Pedro mit der aktuellen Debatte zu tun hat
Mehr Polizei und Zwang sind keine Lösung für psychische Krisen
Der Fall Pedro wirft auch grundsätzliche Fragen darüber auf, wie unsere Gesellschaft mit Menschen in psychischen Krisen umgeht – und welche Rolle dabei Polizei, Rettungsdienst, medizinische Einrichtungen und psychiatrische Hilfen spielen.
Diese Fragen sind gerade besonders relevant, weil in Nordrhein-Westfalen über eine Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG NRW) diskutiert wird.
Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V. (LPE NRW) hat den vorliegenden Gesetzentwurf in einer ausführlichen Stellungnahme vom 1. April 2026 scharf kritisiert.
[→ Zur vollständigen Stellungnahme des LPE NRW]
Wenn Hilfe und Kontrolle miteinander vermischt werden
Ein zentraler Kritikpunkt des LPE NRW ist die geplante Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen psychiatrischem Hilfesystem und Polizei bzw. Ordnungsbehörden.
Der Verband warnt davor, dass eine solche Vermischung das Vertrauen in das Hilfesystem beschädigen kann. Wer befürchten muss, dass Informationen über die eigene psychische Situation an die Polizei weitergegeben werden, könnte davon abgehalten werden, überhaupt Hilfe zu suchen.
Genau diese Schnittstelle ist auch für die Debatte um den Fall Pedro von Bedeutung.
Denn wenn Menschen in einer psychischen Krise Hilfe benötigen, stellt sich eine grundlegende Frage:
Soll die Antwort auf eine Krise in erster Linie aus Hilfe und Unterstützung bestehen – oder aus Kontrolle, Zwang und polizeilichen Maßnahmen?
Psychische Krise bedeutet nicht Gefährlichkeit
Der LPE NRW kritisiert außerdem, dass der Gesetzentwurf psychische Erkrankung und Gefährlichkeit miteinander verknüpfe.
Die Stellungnahme warnt vor dem alten gesellschaftlichen Bild des „gefährlichen Irren“ und weist darauf hin, dass psychiatrieerfahrene Menschen deutlich häufiger Opfer von Gewalt werden, als dass sie Täter*innen sind.
Auch deshalb lehnt der Verband eine weitere Ausweitung von Zwangsmaßnahmen und polizeilichen Befugnissen ab.
Für uns ist das eine wichtige Perspektive auf den Fall Pedro:
Wenn ein Mensch sich in einer psychischen Krise befindet, darf diese Krise nicht automatisch zum Grund werden, ihm weniger Rechte zuzugestehen.
Selbstbestimmung statt Zwang
Besonders deutlich wird die Kritik bei Fragen der Zwangsunterbringung, Zwangsbehandlung und Medikamenteneinnahme.
Der LPE NRW fordert, die Selbstbestimmung der Betroffenen ernst zu nehmen. Die bloße fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, dürfe nicht mit gefährlichem Verhalten gleichgesetzt werden. Auch die Überwachung von Medikamenteneinnahme als Auflage wird kritisiert.
Das bedeutet nicht, dass Menschen in Krisen keine Hilfe oder keinen Schutz benötigen.
Es bedeutet vielmehr:
Hilfe muss sich an den Menschen orientieren – nicht an der Vorstellung, dass Kontrolle und Zwang automatisch Sicherheit schaffen.
Warum uns das als „JusticeForPedro“ betrifft
Der Fall Pedro darf nicht ausschließlich als Einzelfall betrachtet werden.
Er führt auch zu der Frage, welche Strukturen und gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass Menschen in psychischen Krisen mit Polizei und Zwang konfrontiert werden.
Der aktuelle PsychKG-Entwurf macht diese Frage noch dringlicher.
Der LPE NRW kritisiert insbesondere:
- die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsbehörden,
- die Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei,
- die Weitergabe von Informationen an Ausländerbehörden,
- zusätzliche polizeiliche Befugnisse im Zusammenhang mit Unterbringungen,
- die Ausweitung des Gefahrenbegriffs,
- Zwangsbehandlung und
- Einschränkungen der Selbstbestimmung.
Wir finden: Die Konsequenz aus Fällen wie Pedro darf nicht einfach mehr Polizei und mehr Zwang sein.
Wir müssen vielmehr darüber sprechen, wie Krisenintervention funktionieren kann, ohne dass Menschen ihre Selbstbestimmung und ihre Grundrechte verlieren.
Es braucht Hilfesysteme, denen Menschen vertrauen können.
Und es braucht eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir Menschen in psychischen Krisen schützen, ohne sie durch ein System aus Zwang, Kontrolle und Polizeigewalt zusätzlich zu gefährden.
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Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.:
„Stellungnahme zum Gesetzesentwurf – Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG NRW)“, 1. April 2026.
Die Stellungnahme enthält eine detaillierte Kritik der einzelnen geplanten Änderungen und konkrete Forderungen des Landesverbands.